Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Widerrufsbelehrung (Stand 27. März 2024)
Präambel
Die Website MYFLYRIGHT wird betrieben von der MYFLYRIGHT GmbH, Schauenburgerstraße 61, 20095 Hamburg.
Unsere Website stellt Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, im Rahmen eines automatisierten Datenverarbeitungsverfahrens auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben festzustellen, ob Ihnen im Zusammenhang mit Beeinträchtigungen (in Folgenden „Beeinträchtigungen“) von Flug- oder Pauschalreisen (im Folgenden „Reiseleistungen“) Ansprüche zustehen, die gegenüber dem Anbieter, der die Reiseleistung erbracht oder bei dem Sie die Reiseleistung gebucht haben (nachfolgend „Anbieter“), geltend gemacht werden können (im Folgenden „Ansprüche“). Bei den Beeinträchtigungen kann es sich um Entschädigungsansprüche wegen großer Verspätung, Annullierung oder Überbuchung von Flügen handeln, die Rückerstattung der Ticketkosten sowie die Erstattung von Betreuungskosten für die Unterbringung, Verpflegung oder Transferfahrten. Zu den Beeinträchtigungen zählen weiter Ansprüche bei Pauschalreisen und im Zusammenhang mit Gepäckverspätung und -verlust und Ansprüche auf Teilrückerstattung von Steuern und Gebühren bei einer Stornierung seitens des Kunden (im Folgenden gemeinsam „Produkte“). Entschädigungsansprüche können basieren auf der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen, sowie auf dem Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal). Daneben sind insbesondere zivilrechtliche Ansprüche denkbar (z.B. bei einem Pauschalreisevertrag aus §§ 651a ff. BGB).
Zur Ermittlung Ihrer Ansprüche werden von uns Daten, unter anderem zum planmäßigen Flugverlauf, tatsächlicher Flugverlauf, Flugwetter und sonstige Daten, die den Flugverkehr betreffen, erhoben, verwaltet und aufbereitet.
Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“):
I. Nutzung des Anspruchsrechners
- Sie können auf unserer Webseite mit Hilfe eines Rechners zunächst kostenlos und unverbindlich berechnen, ob Ihnen Ansprüche zustehen könnten. Dazu fragen wir ausschließlich Daten zu den Reiseleistungen und den eingetretenen Beeinträchtigungen ab, insbesondere Flugdaten, die vom Anbieter angegebenen Informationen (z.B. Gründe für die Beeinträchtigungen oder Zeitpunkt der Mitteilung der Flugannullierung, etc.), die Höhe des Ticketpreises, ob die Ansprüche nur in Ihrem eigenen Namen oder gleichzeitig auch für Mitreisende geltend gemacht werden, sowie Angaben zu etwaigen Ersatzbeförderungen oder -leistungen durch den Anbieter.
- Der Rechner zeigt einen Entschädigungsbetrag an, wenn wir in einem automatisierten Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass ein Anspruch gegenüber dem Anbieter denkbar ist.
- Die Berechnung und die Beschreibung der Produkte stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Bei den berechneten Ansprüchen und den angegebenen Gründen handelt es sich um vorläufige und unverbindliche Informationen, für die wir keine Gewähr übernehmen.
- Die abgefragten Beträge können von Ihnen in verschiedenen Währungen eingegeben werden. Unser System rechnet Fremdwährungen in Euro um. Dabei handelt es sich insbesondere wegen möglicher Währungsschwankungen nur um eine unverbindliche Information.
II. Vertragsgegenstand, Bestellprozess, Vertragsschluss
- Nachdem wir eine unverbindliche Höhe eines möglichen Anspruchs ermittelt haben, können Sie entscheiden, ob Sie die Weiterverfolgung des Anspruchs durch uns in einem automatisierten Verfahren prüfen lassen möchten.
- Nachdem Sie eine E-Mail-Adresse eingegeben haben, fragen wir ab, ob Sie bereits eine Entschädigung erhalten haben und ob es bereits ein laufendes Beschwerdeverfahren gibt sowie ggf. weitere Daten dazu. Anschließend bitten wir Sie um Angabe Ihrer weiteren Kontaktdaten, nämlich Ihrer Anschrift und Ihrer Telefonnummer sowie der Kontaktdaten etwaiger Mitreisender, wenn Sie für diese ebenfalls die Durchsetzung von Ansprüchen prüfen lassen wollen. In diesem Fall sichern Sie zu, von den Mitreisenden bevollmächtigt zu sein, die unverbindliche Anspruchsprüfung vorzunehmen und uns die erforderlichen Daten der Mitreisenden weiterzugeben. Weiterhin können Sie die Reisedokumente hochladen und angeben, welche Kosten Ihnen durch die Beeinträchtigung entstanden sind. Daneben können Sie Daten eines Bankkontos oder PayPal-Kontos eingeben, auf das wir die Zahlung leisten. Diese Daten können Sie nach Ihrer Wahl auch später mitteilen.
- Nach Abfrage dieser Daten können Sie entscheiden, ob Sie uns ein verbindliches Angebot unterbreiten (im Folgenden „Kundenangebot“), die Ansprüche gegenüber dem Anbieter für Sie und gegebenenfalls Ihre Mitreisenden durchzusetzen.
- Die Durchsetzung ist nur möglich bei noch nicht beim Gericht anhängigen Ansprüchen. Mit dem Kundenangebot sichern Sie zu, dass die Ansprüche nicht gerichtlich anhängig sind. Ferner müssen Sie vor der Abgabe des Kundenangebots eine Abtretungserklärung unterzeichnen.
- Sofern Sie Mitreisende in dem Kontaktformular angeben, sichern Sie nach Maßgabe der Regelung unter VIII.9 ferner zu, dass Sie von den Mitreisenden zur Abtretung der Ansprüche bevollmächtigt sind.
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Grundsätzlich stehen Ihnen für die Anspruchsdurchsetzung zwei Möglichkeiten zur Verfügung, nämlich
(a) der Erwerb Ihres Anspruchs durch uns, verbunden mit einer sofortigen Auszahlung des vereinbarten Betrages an Sie (im Folgenden „Sofortauszahlung“, siehe unter III.), oder
(b) die Führung eines außergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Mahnverfahrens für Sie einschließlich sämtlicher Zwangsvollstreckungs-/ Pfändungsmaßnahmen für titulierte Forderungen im In- und Ausland (im Folgenden „Inkassotätigkeit“, siehe unter IV.).
- In manchen Fällen, in denen wir die Anspruchsdurchsetzung grundsätzlich anbieten, können wir nur die Inkassotätigkeit übernehmen und bieten keine Sofortauszahlung an. Sie unterbreiten uns daher das Angebot, dass wir Ihre Forderung entweder durch eine Inkassotätigkeit durchsetzen oder Ihnen eine Sofortauszahlung leisten. Sie können vor Abgabe des Angebots durch Anklicken eines entsprechenden Kästchens auswählen, wenn Sie eine Sofortauszahlung nicht wünschen. Im Falle der Ticketstornierung durch Sie gibt es nur die Option der Sofortauszahlung, so dass Sie in diesem Fall nur insoweit ein Angebot unterbreiten. Die Abgabe Ihres verbindlichen Angebots erfolgt durch das Anklicken des Buttons „Jetzt in Auftrag geben“.
- In keinem Fall stellt bereits die Anzeige eines möglichen Anspruchs oder unserer Produkte ein verbindliches Angebot durch uns auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestätigung des Auftragseingangs nach Abschluss des Bestellprozesses stellt ferner keine Annahme Ihres Kundenangebots dar. Der Vertrag kommt vielmehr zustande durch unsere entsprechende Bestätigung per E-Mail, mit der wir Ihnen mitteilen, dass wir den Anspruch gegenüber dem Anbieter geltend machen (im Folgenden „Auftragsannahme“). Sofern eine Mitteilung an uns als Angebot anzusehen ist, können wir dieses nur innerhalb von zwei Wochen annehmen. Nach Ablauf der Frist gilt es als abgelehnt.
- Sollten Sie kein Angebot über den Bestellprozess in Auftrag geben, sondern uns per Post oder E-Mail Unterlagen zusenden, behandeln wir dies als unverbindliche Anfrage und werden Ihnen anschließend eine Abtretungserklärung mit der Bitte um Unterzeichnung durch Sie und ggfs. Ihrer Mitreisenden zusenden. Darin liegt unser verbindliches Angebot, die Ansprüche für Sie durchzusetzen. Dieses können Sie durch unterzeichnete Rücksendung der Abtretungserklärung annehmen, mit dem Sie auch diese AGB akzeptieren.
- Wenn Sie nicht ausgewählt haben, dass Sie eine Sofortauszahlung (siehe unter III.) nicht wünschen oder (im Falle der Ticketstornierung durch Sie) nur eine Sofortauszahlung angeboten wird, können wir im Wege eines uns zustehenden Leistungsbestimmungsrechts (§ 315 BGB) entscheiden, ob wir eine Sofortauszahlung leisten oder die Forderung für Sie im Wege der Inkassotätigkeit (siehe unter IV.) durchsetzen. Dies teilen wir Ihnen mit der Auftragsannahme mit.
- Lehnen wir das von Ihnen abgegebene Angebot ab oder nehmen es nicht an, erwerben wir weder Ihre Ansprüche noch übernehmen wir für Sie das außergerichtliche und das gerichtliche Mahnverfahren. Ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt dann nicht zustande.
- Kommen wir zu der Einschätzung, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen könnten, die dem Anspruch entgegenstehen können, werden wir Ihnen dies mitteilen.
- Angaben im Bestellprozess können Sie jeweils durch einen Button „zurück“ korrigieren.
Ⅲ. Sofortauszahlung
- Im Falle der Sofortauszahlung erhalten Sie den während des Bestellprozesses angezeigten Betrag, der dem Entschädigungsbetrag abzüglich unserer dort ebenfalls ausgewiesenen Provision entspricht. Ihre Ansprüche treten Sie einschließlich Nebenforderungen an uns ab. Die Einzelheiten sind in einer Abtretungserklärung geregelt, die Sie im Laufe des Bestellprozesses abgeben.
- Sollten wir gegenüber Ihrem Angebot veränderte Bedingungen anbieten, z.B. eine Sofortauszahlung nur hinsichtlich eines Teils einer Reiseleistung, unterbreiten wir Ihnen ein geändertes Angebot. Nehmen Sie dieses nicht an, kommt kein Vertrag zustande.
Ⅳ. Inkassotätigkeit
- Setzen wir Ihre Ansprüche durch unsere Inkassotätigkeit durch, treten Sie die Ihnen zustehenden Ansprüche treuhänderisch an uns ab. Die Einzelheiten sind der Abtretungserklärung geregelt, die Sie im Laufe des Bestellprozesses abgeben.
- Sämtliche Inkassokosten tragen wir, gleich ob die Durchsetzung Ihrer Ansprüche erfolgreich war oder nicht. Gleiches gilt für ein etwaig erforderliches gerichtliches Verfahren, über dessen Durchführung wir nach eigenem Ermessen entscheiden und für das wir alle Kosten, insbesondere die Rechtsanwalts- und Gerichtskoten, Sachverständigenkosten und/oder Reisekosten (im Folgenden „Verfahrenskosten“), tragen. Ziffer VIII.8. bleibt unberührt.
- In den Fällen, in denen ein streitiges Verfahren erforderlich wird, können wir nach eigenem Ermessen Vertragsanwälte mit der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Durchsetzung beauftragen. Die von uns beauftragten Vertragsanwälte sind berechtigt, Unterbevollmächtigte zu beauftragen.
- Sollte sich nachträglich die Sach- und/oder Rechtslage ändern und sich dies negativ auf die Erfolgsaussichten eines bereits begonnenen Verfahrens auswirken, werden wir Sie umgehend informieren. Wir können dann das Verfahren jederzeit beenden.
- Unabhängig von einer Änderung der Sach- und Rechtslage können wir das Verfahren jederzeit nach eigenem Ermessen beenden. Die Beendigung setzt unsere Erklärung in Textform voraus. Wir werden die Ansprüche in diesem Fall an Sie und ggf. Mitreisende zurück abtreten und das Verfahren beenden. Sie können in diesem Fall wählen, ob Sie Ihre Forderung auf Ihre eigenen Kosten ggf. in einem neuen Verfahren weiterverfolgen wollen. Die bis dahin entstandenen Verfahrenskosten tragen wir.
- Soweit der Anbieter die Verfahrenskosten zu tragen hat, stehen die Kostenerstattungsansprüche ausschließlich uns zu. Es besteht bei Kostenerstattung kein Anspruch zu Ihren Gunsten auf Erstattung der vereinbarten Provision. Etwaige Verzugszinsen, die von dem Anbieter gezahlt werden, stehen uns ebenfalls zu.
- Wir sind verpflichtet, nach Beendigung des Verfahrens eine Schlussabrechnung zu erstellen und Ihnen zu übersenden. Es ist uns gestattet, die Provision mit eingehenden Zahlungen des Anbieters zu verrechnen und den Differenzbetrag an Sie auszuzahlen.
- Ergibt sich bei der Durchsetzung der Forderung ein Entschädigungsbetrag, der von dem während des Bestellprozesses angegebenen abweicht, steht dem Kunden nur die tatsächlich gezahlte Entschädigung zu. Ein Anspruch auf eine höhere Ausgleichszahlung besteht für Sie in diesem Fall nicht. Abweichungen können sich ergeben bei falschen Angaben durch Sie, bei Abweichungen der tatsächlichen oder geplanten Flugzeiten oder dann, wenn Sie Ansprüche für mehrere Flüge geltend machen und diese Flüge nicht in einem einheitlichen Buchungsvorgang gebucht wurden.
V. Provision
- Die Höhe der Provision, die wir von der Sofortauszahlung oder einer im Wege der Inkassotätigkeit durchgesetzten Forderung abziehen, wird im Bestellprozess ebenso wie der Ihnen verbleibende Auszahlungsbetrag ausgewiesen. Wir berechnen darauf die jeweils gültige Umsatzsteuer, die ebenfalls im Bestellprozess genannt wird.
- Bemessungsgrundlage der Provision im Falle der Sofortauszahlung ist der im Bestellprozess ausgewiesene Entschädigungsbetrag. Im Falle der Inkassotätigkeit sind Bemessungsgrundlage sämtliche tatsächlichen Leistungen des Anbieters, gleich ob Geld- und/oder Sachleistungen. Soweit Sachleistungen von dem Anbieter erbracht werden, ist der jeweilige Marktwert zum Zeitpunkt der Leistung maßgeblich.
VI. Auszahlungsbedingungen
- Wir werden den Anbieter darüber in Kenntnis setzen, dass die Forderung an uns abgetreten ist und Zahlungen auf diese mit befreiender Wirkung nur an uns erfolgen kann.
- Unsere Zahlung an Sie erfolgt per Überweisung auf das von Ihnen dafür benannte Bankkonto bei einer Bank innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) oder per PayPal. Für den Fall, dass Sie über kein SEPA Konto verfügen, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung von Ihnen getragen. Entsprechendes gilt für etwaig anfallende Kosten im Rahmen der PayPal Nutzung.
- Sämtliche Zahlungen werden über ein Treuhandkonto abgewickelt, welches unverzinslich geführt wird. Ein Zinsanspruch besteht nicht, es sei denn, wir befinden uns mit der Auszahlung im Verzug.
- Zahlungen von Mitreisenden nehmen Sie treuhänderisch entgegen. Sie sind verpflichtet, diese unverzüglich an die Mitreisenden auszukehren.
- Sofern Sie bei Geschäftsreisen gegenüber Ihrem Arbeitgeber zur Weiterleitung der Ansprüche verpflichtet sind und dies im Rahmen des Bestellprozesses bestätigt haben, sind wir berechtigt, die Zahlung direkt an Ihren Arbeitgeber vorzunehmen. Zur Klarstellung: Die Ermächtigung, an Ihren Arbeitgeber auszuzahlen, berührt nicht das zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertragsverhältnis und die Abtretung Ihrer Ansprüche für die Durchsetzung uns gegenüber.
VII. Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht, E-Mails
- Sie erklären sich damit ausdrücklich einverstanden, dass wir Dokumente, Daten und Korrespondenz im Wege unverschlüsselter E-Mails an Sie und mandatsbezogen an Dritte versenden. Insoweit befreien Sie uns von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit und zum sicheren Umgang mit mandatsbezogenen Daten. Sie können jederzeit einem E-Mail-Verkehr aus konkreter Veranlassung oder für einen bestimmten Einzelauftrag widersprechen.
- Wir weisen Sie darauf hin, dass der Empfang von E-Mails aus technischen oder aus betrieblichen Gründen gestört sein kann, dass E-Mails Viren enthalten können, dass E-Mails verloren gehen, verändert, verfälscht oder gefälscht werden können und dass E-Mails vor dem unbefugten Zugriff Dritter nicht sicher geschützt werden können. Nachteile oder Schäden, die aus den Risiken des E-Mail-Verkehrs entstehen können, liegen nicht in unserem Verantwortungsbereich, es sei denn, wir haben sie nach Maßgabe von Ziffer XI. zu vertreten.
- Sie können diese Einverständniserklärung jederzeit für die Zukunft in Textform widerrufen.
VIII. Ihre Pflichten
- Sie stellen uns im Rahmen des Bestellprozesses rechtzeitig sämtliche erforderlichen Dokumente, Auskünfte und Informationen zur Verfügung. Das betrifft insbesondere die Abtretungserklärung, Flugscheine, Bordkarten, Reservierungen, Schriftverkehr mit dem Anbieter im Original, soweit diese noch bei Ihnen vorhanden sind.
- Sollten wir bzw. unsere Vertragsanwälte noch weitere Unterlagen oder Informationen benötigen, stellen Sie uns diese unverzüglich auf Anforderung zu Verfügung. Insbesondere sind Sie auf unsere Anforderung verpflichtet, eine schriftliche Abtretungserklärung von Ihnen und etwaigen Mitreisenden an uns zu übersenden, auch wenn Sie eine elektronisch unterzeichnete Abtretungserklärung bereits im Bestellprozess abgegeben haben. Ferner sind Sie verpflichtet, etwaige weitergehende, für die Durchsetzung der Ansprüche erforderlichen, Mitwirkungshandlungen auf unsere Anforderung vorzunehmen, z.B. schriftliche Erklärungen abzugeben oder als Zeuge auszusagen.
- Ihre Angaben auf unserer Website müssen vollständig und richtig sein. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zum Flug, Flugschein, Flugnummer, Ihre persönlichen Angaben und ggfs. die der Mitreisenden, wie Anschrift und E-Mail-Adresse, sowie sonstige Angaben zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt.
- Änderungen der Umstände haben Sie uns unverzüglich in Textform mitzuteilen.
- Nach Abtretung Ihrer Ansprüche an uns dürfen Sie darüber weder verfügen noch Dritte mit der Durchsetzung beauftragen. Es ist Ihnen untersagt, in dem Verfahren gegen den Anbieter ohne unsere Zustimmung in Schriftform eigene Erklärungen abzugeben, insbesondere einen unwiderruflichen Vergleich anzufechten, einen geschlossenen Vergleich zu widerrufen, auf Ihren Anspruch zu verzichten, eine Klagerücknahme zu erklären oder sonst über den Anspruch zu verfügen.
- Erhalten Sie nach Abtretung unmittelbare Leistungen des Anbieters auf die abgetretenen Ansprüche, haben Sie uns darüber unverzüglich in Textform zu informieren. Entsprechendes gilt, wenn sich der Anbieter mit Ihnen in Verbindung setzt. Sie haben den Anbieter unverzüglich in Textform auf die Abtretung hinzuweisen, auch wenn Sie dazu von uns noch nicht aufgefordert wurden.
- Zahlungseingänge, die trotz unserer Anzeige der Abtretung an den Anbieter an Sie geleistet werden, nehmen Sie, im Innenverhältnis, als Treuhänder für uns entgegen und leiten sie unverzüglich an uns weiter.
- Sollten Sie falsche Angaben gemacht haben und sollte deshalb der geltend gemachte Anspruch seitens der Fluggesellschaft abgelehnt werden, so stellen wir Ihnen die entstandenen Kosten (z.B. Rechtsanwalts- und/oder Gerichtskosten und/oder sonstiger Kosten, insbesondere Sachverständigenkosten, Reisekosten, unsere entgangene Provision etc.) zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in Rechnung. Dies gilt nicht, wenn Sie die falschen Angaben nicht zu vertreten haben.
- Wenn Sie Ansprüche Mitreisender mit geltend machen, sichern Sie zu, entsprechend bevollmächtigt zu sein, und dass Sie alle relevanten Vertragsunterlagen einschließlich dieser AGB sowie unsere Datenschutzhinweise an die Mitreisenden weitergeben.
- Sofern sie ihrem Arbeitgeber gegenüber im Fall einer Geschäftsreise zur Auszahlung der Ansprüche verpflichtet sind, haben Sie dies im Bestellprozess entsprechend zu bestätigen und einer Auszahlung an den Arbeitgeber durch uns zuzustimmen. Sie sichern zu, Ihre Ansprüche nicht an den Arbeitgeber abgetreten zu haben, so dass eine Abtretung an uns nach Ziffer II.4. möglich ist. Die übrigen Pflichten aus dieser Ziffer VIII. bleiben unberührt, insbesondere auch die Pflicht zur Zahlung eines an Sie von der Fluggesellschaft ausgezahlten Anspruchs nach Absatz 7 an uns.
- Sollten Sie mit einer Mitwirkungshandlungen in Verzug kommen und uns dadurch ein Schaden entstehen (beispielsweise eine gerichtliche Frist verstreichen), haben Sie uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
IX. Vertragsbeendigung
- Das Vertragsverhältnis zwischen uns endet mit der Leistung der Sofortauszahlung oder im Falle der Inkassotätigkeit mit der Auszahlung nach Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
- Soweit Verfahren zwischen uns und dem Anbieter bei Vertragsbeendigung noch nicht abgeschlossen sind (z.B. in der Regel im Falle der Sofortauszahlung oder bei einem Streit um die Verfahrenskosten nach Auszahlung bei der Inkassotätigkeit) bleiben Ihre Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Durchsetzung der Ansprüche nach VIII.2. von der Vertragsbeendigung unberührt.
- Im Falle der Inkassotätigkeit endet das Vertragsverhältnis ferner, wenn wir Ihnen dies nach Maßgabe von IV.4 in Textform mitteilen.
- Davon unabhängig steht beiden Seiten das Recht zu, diesen Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grunde zu kündigen. Wir behalten uns insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, wenn Sie Ihre Pflichten und Obliegenheiten schuldhaft verletzt haben, insbesondere bei schuldhaft falschen Sachverhaltsangaben.
X. Gewährleistung
Soweit wir Leistungen erbringen, die der Gewährleistung unterliegen, gelten die anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
XI. Haftung
- Unsere Haftung auf Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen, soweit dies nicht in den folgenden Vorschriften anders geregelt ist.
- Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
- Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
- Sofern wir eine Garantie gegeben haben, wird der Inhalt dieser Garantie von der vorstehenden Haftungsbeschränkung nicht berührt.
- Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
XII. Höhere Gewalt
Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder andere Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle entstehen, d.h. durch Ereignisse, die nicht vorhersehbar waren und nicht durch uns verhindert werden konnten, insbesondere Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, besondere Wetterbedingungen, Stromausfälle, Verkehrsunterbrechungen, Feuerschäden, Epidemien und Pandemien (insbesondere COVID-19), Rechtsänderungen und behördliche Verfügungen sowie Betriebsstörungen oder Versorgungsschwierigkeiten, soweit sie nicht durch uns verschuldet sind. In Fällen höherer Gewalt sind wir für den Zeitraum, in dem wir durch die höhere Gewalt an einer Leistung gehindert sind, von dieser Leistung befreit. Wir werden Sie über den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt informieren und uns bemühen, die Auswirkungen möglichst gering zu halten.
XIII. Streitschlichtung
- XIII.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
-
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.
XIV. Schlussbestimmungen
- Vertragssprache ist deutsch.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl stets auch auf zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
- Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB gilt die Fassung, die bei Vertragsschluss verlinkt und einbezogen wurde.
- Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus diesem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns ergeben, Hamburg.
XV. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir Sie wie folgt belehren:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wir weisen ergänzend darauf hin, dass Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn wir die vertraglich vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt haben, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung vorzeitig erlischt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- — An
- MYFLYRIGHT GmbH
- Schauenburgerstraße 61
- 20095 Hamburg
- Fax: +49 (0) 40 699 19 59 59
- E-Mail: info@myflyright.de
- — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- — Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- — Name des/der Verbraucher(s)
- — Anschrift des/der Verbraucher(s)
- — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- — Datum
(*) Unzutreffendes streichen